Stabilisieren

Die Bundesregierung will die gesetzliche Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln finanzieren. Ziel ist es, das Rentenniveau zu stabilisieren, ohne dass die Beitragszahler noch stärker belastet werden. Dafür soll Geld am Kapitalmarkt angelegt werden. Die Erträge könnten ab Mitte der 2030er-Jahre in die Rentenversicherung fließen. Daran gibt es viel Kritik, unter anderem aus der Opposition. Unions-Fraktionsvize Middelberg spricht von einem „Mikro-Ansatz“ der Ampel-Koalition. Eine relevante Stabilisierung des Beitragssatzes sei durch diese Form der Aktienrente nicht zu erwarten. Die AfD-Rentenpolitikerin Schielke-Ziesing meint, da die Aktienkäufe kreditfinanziert seien, würden zunächst die Schulden wachsen. Sie geht auch nicht von einer nennenswerten Entlastung der Rentenkasse aus. Die Linke spricht von einer Casino-Rente. Co-Parteichef Schirdewan sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei unanständig, mit Steuergeld zu spekulieren.


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