Stopp

Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess von Georgien vorerst gestoppt. Hintergrund ist der aktuelle Kurs der Regierung in Tiflis – das teilten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel mit. Als Beispiel nannten sie ein Gesetz, das im Mai in Georgien verabschiedet worden ist. Es ermöglicht der Regierung, unabhängige Organisationen stärker zu kontrollieren. Das Land an der russischen Südgrenze hatte erst im Dezember den EU-Kandidatenstatus erhalten.