Strafbar

Hamburg setzt sich dafür ein, dass der Ruf nach einem Kalifat oder der Einführung der Scharia in Deutschland strafbar wird. Innensenator Grote sagte, er habe eine entsprechende Initiative in die Innenministerkonferenz eingebracht. Künftig sollte bestraft werden, wer zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachele, so Grote. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia. Ende April hatten entsprechende Rufe und Plakate auf einer Kundgebung aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg bundesweit für Empörung gesorgt.