Streit

Bundesfinanzminister Lindner hat im Koalitionsstreit über die künftige Haushaltspolitik Einschnitte in den Bereichen Soziales und Klimapolitik angemahnt. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er, es sei besser, Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen, statt sie staatlich zu alimentieren. Außerdem halte er viele Klimaschutz-Maßnahmen für zu teuer und bürokratisch. Hier brauche es mehr Marktwirtschaft. Die Grünen-Chefin Lang hofft trotzdem, dass es noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt. Sie sagte dem BR, man werde auch weiterhin in die Klimawende investieren. Auch einen Frontalangriff auf den Sozialbereich werde es nicht geben. Dabei müsse man auch über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, so Lang. Um die teilweise marode Infrastruktur zu ertüchtigen, könne man neue Finanzierungsquellen erschließen, insbesondere beim Schienennetz und dem sozialen Wohnungsbau.