Streit bleibt

Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfeltreffen im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik verhindert. Sie sind nicht bereit, Asylbewerber aus besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Kanzler Scholz betonte, die angestrebte EU-Asylrechtsreform könne aber nicht von einzelnen Regierungen gestoppt werden. Er gehe davon aus, dass es zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat eine Einigung gebe, die dann für alle Mitgliedstaaten gelte.