Thüringen

Die Thüringer Regierung bringt am Donnerstag den Landeshaushalt für das kommende Jahr in den Landtag ein. Der Entwurf hat ein Rekordvolumen von fast 13,8 Milliarden Euro. Die Regierung begründet die Ausgaben mit der Inflation, mehr Personalkosten sowie höheren Zahlungen an die Kommunen. Sie braucht dafür die Rücklagen des Landes nahezu auf, muss aber keine neuen Schulden aufnehmen. Als Minderheitsregierung ist sie im Landtag auf die Opposition angewiesen. Die CDU will für ihr Entgegenkommen viele eigene Pläne mit einbringen. Die AfD kritisiert das Aufbrauchen der Reserven. Die FDP hätte auch nichts dagegen, wenn der Haushalt gar nicht beschlossen würde. Mit einer vorläufigen Haushaltsführung dürfte die Regierung dann kaum Geld ausgeben.