Treffen

Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Rhein kommen die Ministerpräsidenten der Länder heute und morgen in Frankfurt zusammen. Hauptthema dürfe die Asylpolitik sein. Im Vorfeld hat Niedersachsens Regierungschef Weil vom Bund deutlich mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Der SPD-Politiker nannte die Summe von 10.000 Euro pro Geflüchtetem statt der vom Bund in Aussicht gestellten 5.000 Euro. Am Freitag will Bundeskanzler Scholz mit Vertretern der Länder sowie mit CDU-Chef Merz über das Thema sprechen. Die Bundesregierung hat sich gestern auf ein Maßnahmenpaket im Bereich Migration und Flucht verständigt, mit schärferen Abschieberegeln und besseren Arbeitsmöglichkeiten. Scholz sagte, gegenwärtig kämen viel zu viele Menschen. Der Staat müsse bei dem Thema zeigen, dass er Dinge unter Kontrolle hat.