Trotzdem

Im Ringen der Koalition um den Bundeshaushalt 2025 pocht die SPD im Bundestag darauf, gesetzliche Spielräume zur Schuldenbremse zu nutzen. Es sei „großer Konsens“, dass es kein Ausbleiben nötiger Zukunftsinvestitionen geben dürfe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. Die Koalition müsse mit der Schuldenbremse umgehen. „Aber die Schuldenbremse im Grundgesetz bietet ja aufgrund von besonderen Erfordernissen auch Möglichkeiten, eine Lösung zu suchen“, betonte Mast.