U-Ausschuss

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin Hoff sollen im Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung aussagen. Wie die CDU-Fraktion mitteilte, ist ein entsprechender Antrag am Montag von den Ausschussmitgliedern beschlossen worden. Bei der Aufklärung mutmaßlich schwerer Fehler durch Rot-Rot-Grün müsse man endlich von der Stelle kommen, sagte Andreas Bühl von der CDU. Der Landes-Rechnungshof hatte der Landesregierung in einem Prüfbericht systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären.