Ukraine

Der Bundestag hat sich mehrheitlich für weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Mit den Stimmen der Ampel-Fraktion wurde die Regierung aufgefordert, zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Taurus-Marschflugkörper wurden in dem Antrag explizit nicht erwähnt. Ein Antrag der Unionsfraktion, wonach die Bundesregierung auch diese Waffen liefern soll, war zuvor gescheitert. Nach Ansicht von CDU-Chef Merz erhält die Ukraine nach wie vor nicht genug Material, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren.