Umsetzung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen Hamas hierzulande und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch durchsetzen. Behörden-Chef Haldenwang sagte, man arbeite mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten daran. Samidoun gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP und ist israelfeindlich. Bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erklärte Haldenwang, nach den „barbarischen Akten“ der Hamas in Israel habe es „empörende Szenen“ von Jubelfeiern in deutschen Städten gegeben. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert derweil eine Verschärfung des Strafrechts bei Volksverhetzung.