Umweltklage

Die Bundesregierung muss sich wegen ihrer Umwelt- und Klimapolitik zum wiederholten Male vor Gericht verantworten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt an diesem Montag eine Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der europäischen Vorgaben für saubere Luft. Konkret geht es um das sogenannte Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP). Die Umwelthilfe geht im Gegensatz zur Bundesregierung davon aus, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Reduktionsziele der EU zu schaffen.