Unsicherheit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsrecht führt im politischen Berlin noch immer zu großer Unsicherheit. Im Haushaltsausschuss des Parlaments empfahlen einige Sachverständige, die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 zu verschieben und zunächst einen Kassensturz zu machen. Sie gehen davon aus, dass auch die Grundlage für die Energiepreisbremsen nicht verfassungsmäßig sein könnte. Es gab in der Anhörung aber auch andere Meinungen. Die Regierungskoalition will am Zeitplan für den Haushalt festhalten.