Unterschiede

Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet nicht mit einem Verbot aller pro-palästinensischen Kundgebungen gegen Israel. Die SPD-Politikerin sagte, es könne sein, dass am Wochenende einige Versammlungen genehmigt werden müssten. Jeder dürfe seine Meinung äußern und friedlich demonstrieren. Bei Grenzüberschreitungen werde aber hart durchgegriffen. In mehreren Städten wurden heute pro-palästinensische Demonstrationen wegen Sicherheitsbedenken und möglicher antisemitischer Ausrufe verboten. In Berlin wurde eine Versammlung am Brandenburger Tor untersagt. Demonstrationsverbote gab es auch in München, Freiburg, Köln und Mannheim. Die Polizei in Magdeburg hatte zwei Versammlungen verboten. Die Beamten teilten mit, die von den Anmeldern eingereichte Beschwerde sei vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden.