Unterschrift

US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und so einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Damit steht die Finanzierung bis Ende September. Das Haushaltsgesetz enthält unter anderem Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium. Nicht enthalten sind neue Finanzhilfen der USA für die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest.