Unterstützung

Finanzminister Lindner unterstützt den Vorstoß von Arbeitsminister Heil, Jobverweigerern vorübergehend das Bürgergeld zu streichen. Lindner sagte, damit werde die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt. Außerdem setze der Arbeitsminister so auch seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Nach Heils Plänen sollen Menschen, die sich immer wieder weigern, einen Job anzunehmen, für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld mehr bekommen. Der Staat soll aber weiter Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen. Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt.