Verfassungsänderung

Als Konsequenz aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert die Union eine Wende in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsidient Söder brachte nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. Nach seinen Worten muss diskutiert werden, ob die einzige Chance auf Steuerung der Migration eine Verfassungsänderung beim Grundrecht auf Asyl wäre. Als Vorbilder nannte Söder entsprechende Regelungen in Dänemark und Österreich sowie die Einschränkung des Asyl-Grundrechts in Deutschland in den 90er Jahren. Söder forderte Kanzler Scholz auf, die Union zum Gespräch zu laden. Auch CDU-Chef Merz bot Scholz eine parteiübergreifende Zusammenarbeit an, den sogenannten Deutschlandpakt. Laut Merz muss noch vor der Europawahl im nächsten Jahr eine Lösung gefunden werden.