Verfassungsgericht

Die Justizminister der Länder wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts schützen. „Das Bundesverfassungsgericht soll gegen Angriffe von Verfassungsfeinden besser abgesichert werden“, sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Dies sei etwa durch die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Richtern im Grundgesetz denkbar. Laut Wahlmann besteht bei dem Thema große Einigkeit unter den Ministern. Die Justizministerkonferenz berät am Mittwoch und Donnerstag.