Verlängern

Bundesinnenministerin Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über Mitte Dezember hinaus verlängern. Sie sollten für mindestens zwei weitere Monate beibehalten werden, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Die seit Oktober bestehenden Kontrollen seien wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten. Die Gewerkschaft der Polizei stellte den gewünschten Effekt der Maßnahmen dagegen infrage. Die Asylbewerberzahlen ließen sich nicht mit polizeilichen Mitteln senken, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Roßkopf. Daher sei zu klären, ob die an den Grenzen eingesetzen Beamten nicht besser für Sicherheit in den Städten sorgen sollten.