Verlangen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine parteiübergreifende Lösung für die Probleme der Länder und Kommunen beim Thema Migration verlangt. Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt sagte der CDU-Politiker, was die Regierung derzeit vorbereite, sei nicht geeignet, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig von der SPD verwies im „Spiegel“ darauf, dass die Migration derzeit aus Bürgersicht das wichtigste Thema sei. Sie forderte, dass sich der Bund mit 50 Prozent an den Flüchtlings-Kosten beteiligt. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist ein Neustart in der Migrationspolitik notwendig. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg schlug im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, ein Migrationsgesetzbuch einzuführen. Darin könnten Leistungen und mögliche Sanktionen abschließend beschrieben werden. – Auf dem Bund-Länder-Treffen geht es auch um die künftige Finanzierung des 49-Euro-Tickets.