Vertagt

Der Finanzausschuss im Thüringer Landtag hat seine Entscheidung zum Haushalt 2024 vertagt. Ausschussvorsitzender Volker Emde sagte in Erfurt, es werde heute keine Abstimmung über die rund 500 Änderungsanträge geben. Ein neuer Termin könnte kurz vor Weihnachten sein. Eine Beschlussemmpfehlung des Ausschusses ist Voraussetzung, dass der Landtag sich abschließend mit dem Budget befasst. Das war ursprünglich für kommende Woche geplant. Hintergrund der Verzögerung ist ein Treffen von CDU-Chef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow am Vormittag. Über die Inhalte des Gesprächs ist bisher nichts bekannt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist beim Haushalt auf Stimmen der Opposition angewiesen.