Verteidigungsausgaben

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich dagegen ausgesprochen, für höhere Verteidigungsausgaben den Sozialstaat abzubauen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Habeck, man sei nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie sei unter Druck. Deshalb seien soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lindner ein Moratorium für neue Sozialausgaben gefordert, um zusätzliche Kosten für das Militär zu finanzieren.