Vertrag

Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern wird am Nachmittag im Bayerischen Landtag unterzeichnet. Das gaben die alten und neuen Partner bekannt. Vor den Unterschriften beraten die Landesvorstände und Fraktionen von CSU und Freien Wählen über den Vertrag. Von den Verhandlungen ist wenig nach außen gedrungen. Bekannt ist, dass dem Koalitionsvertrag eine Präambel vorangestellt werden soll, in dem sich die Partner zur Demokratie bekennen und sich von der AfD abgrenzen. Ob die Freien Wähler den von ihnen geforderten vierten Ministerposten erhalten, ist bislang nicht klar. Spekulationen gibt es aber um das frei gewordene Amt des Gesundheitsministers. Womöglich kann sich die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, Hoffnung darauf machen.