Veto

Polens Präsident Duda hat angekündigt, den Haushalt der neuen Regierung zu blockieren. Auf der Plattform X teilte er mit, er werde sein Veto einlegen. Als Grund nannte er die Entlassung der Führung von öffentlich-rechtlichen Medien. Aus Sicht des Staatsoberhaupts von der bisher regierenden nationalkonservativen PiS-Partei war dieser Schritt unrechtmäßig. Die neue Regierung unter Donald Tusk will Raum schaffen für eine ausgewogenere Berichterstattung.