Visier

Bundesinnenministerin Faeser hat die strengen polizeilichen Auflagen für die heutige Islamisten-Demonstration in Hamburg begrüßt. Faeser sagte den Funke-Zeitungen, diese ermöglichten ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen oder gegen Juden gehetzt werde. Die Behörden beobachteten zudem sehr genau, ob gegen das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen werde. Dies sei eine Straftat, betonte die Ressortchefin. Diejenigen, die in Hamburg über ein Kalifat fantasierten, stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden.