Völkerrecht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgerufen, im Krieg gegen die Hamas in Gaza das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Die Grünen-Politikerin sagte auf ihrer Afrika-Reise, auch beim Vorgehen gegen Terroristen gebe es Regeln. Die gälten auch dann, wenn die Hamas Menschen als Schutzschilde missbrauche. Baerbock äußerte sich zugleich tief besorgt über die schweren Kämpfe in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. – Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will heute seine erste Entscheidung zum Krieg in Gaza verkünden. Es geht um einen Eilantrag Südafrikas, einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen.