Vorgehen

Die Justizministerinnen und -minister der Länder beraten über Maßnahmen gegen eine heimliche Überwachung mit Bluetooth-Trackern und Peilsendern. Hamburg und Bayern haben dazu auf der Herbsttagung der Ressortchefs einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Sie sind der Meinung, dass das Strafrecht Stalking-Opfer bislang nur unzureichend vor solchen Nachstellungen schützt. Ein weiteres Thema der Tagung ist ein verbesserter Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.