Vorhaben

Die Ampel-Koalition hat der Landwirtschaft angesichts breiter Proteste Entlastungen versprochen. Das sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einem Gespräch der Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände. Mützenich zufolge werde die Koalition einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, es müsse dringend darüber geredet werden, warum nicht mehr Einkommen auf den Höfen bleibe. Die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne sei zu groß. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner auf einer Großdemo vor tausenden Landwirten in Berlin keine weiteren Zugeständnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe und weniger Bürokratie geben. – Die Landwirte bestehen darauf, dass die Ampel-Koalition ihre Kürzungspläne komplett zurücknimmt.