Vorhaben

Bundesfinanzminister Lindner und Justizminister Buschmann fordern, die Sozialleistungen für Flüchtlinge deutlich abzusenken. In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schreiben die beiden FDP-Politiker unter anderem, dass etwa die Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden sollten. Zu den Pull-Faktoren in Deutschland – so heißt es weiter – gehöre auch das Niveau der Sozialleistungen. Hier seien die Spielräume für Anpassungen möglicherweise größer, als viele meinten. Fakt sei, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie nehme ab, mahnen die Minister.