Vorwurf

Bundesinnenministerin Faeser hat der Union in der Migrationsdebatte vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten zu betreiben. CDU und CSU seien auf einem Irrweg und betrieben Populismus pur, so Faeser am Vormittag im Bundestag. Die Ministerin räumte ein, dass die Herausforderungen in der Migrationspolitik groß seien. Über 200.000 Asylanträge wurden in diesem Jahr laut Faeser bis August gestellt. Die Zahlen zeigten, dass alle Wege genutzt werden müssten, um irreguläre Migration einzuschränken. Die Union hatte einen Antrag ins Parlament eingebracht, um illegale Einwanderung zu begrenzen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisierte Faeser und warf ihr vor, Migration nach Deutschland anzuheizen. Dobrindt sagte, die SPD-Politikerin sei in Europa kein Zugpferd, sondern ein trojanisches Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise. Faeser blockiere sämtliche europäische Verfahren zur Sicherung der Außengrenzen.