Warnung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen indirekt davor gewarnt, sich nach der Europawahl eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichern zu wollen. „Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich im Parlament nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“, sagte Scholz. Insofern sei er „sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben“.