Wichtig

Der Umgang mit Antisemitismus ist eines der Themen, über die die CSU-Bundestagsabgeordneten heute auf ihrer Winterklausur beraten wollen. Gesprächspartner wird am Mittag der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sein. Die CSU-Landesgruppe hatte sich im Entwurf ihres Positionspapiers dafür ausgesprochen, Antisemitismus strenger als bisher zu ahnden – und zwar mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Die Partei will auch die Werbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe stellen. Weiteres Thema der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon ist die europäische Migrationspolitik.