Widerstand

In der SPD wächst der Widerstand gegen den Beschluss der Ampel-Regierung, ab Januar für Gas den vollen Mehrwertsteuersatz zu verlangen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, mitten in der Heizperiode die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen, stelle ein großes Problem dar. Er schlug vor, den ermäßigten Satz bis zum Auslaufen der Energiepreisbremsen im April 2024 beizubehalten. Auch ein Teil seiner Fraktion sehe das so. – Der Beschluss des Ampel-Kabinetts würde nach Berechnungen des Finanzministeriums dem Staat rund 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.