Wüst fordert

In der Diskussion um den Zuzug von Migranten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst dazu aufgerufen, sachlich zu bleiben. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach er sich für eine Debatte ohne unnötige Polarisierung aus. Man könne denen, die wirklich Hilfe brauchen, nur helfen, wenn jene nicht mehr kommen, die kein Recht dazu hätten. Konkret fordert der CDU-Politiker, neben Moldau und Georgien auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sofern es die Lageeinschätzung des Außenministeriums zulässt. Außerdem müsse bald klar sein, wer die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen übernimmt. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern gebe es immer noch keine absehbare Lösung, so Wüst. – Auch SPD-Chef Klingbeil hatte heute vor populistischen Schlagzeilen gewarnt. Es gebe kein Zaubermittel zur Begrenzung von Migration.