Zahlungsstopp

Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte nach Beratungen der EU-Außenminister, es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen. Man wolle die Zahlumgen überprüfen, aber nicht vorläufig aussetzen. Welche zwei, drei Länder für einen Zahlungsstopp sind, sagte Borrell nicht. – Laut EU-Kommission wird mit dem Geld aus Brüssel vor allem der Gesundheitssektor in den Palästinensergebieten unterstützt. Ein Teil wird für Sozialhilfeleistungen für arme Familien verwendet. Außerdem werden Projekte in Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Wasser und Energie gefördert.