Zügig

Thüringen und Sachsen-Anhalt haben nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration gefordert, die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber rasch einzuführen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, man müsse zu einer einheitlichen Karte kommen. Ein entsprechendes Modell solle bis zum nächsten Treffen im Januar entwickelt werden. Auch Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff sprach sich für eine bundeseinheitliche Karte aus. Er warnte vor der Einführung von Modellprojekten auf Landkreisebene. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen dagegen enttäuschend. Viele Punkte seien von der Bundesregierung abgeschwächt worden. Dennoch sei der Beschluss am Ende wichtig als erster Schritt. – Die am Morgen verkündete Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor. Auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt und Asylverfahren schneller abgewickelt werden.