Zusage

Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU fortsetzen. Bundeskanzler Scholz hatte mehrere Stunden mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammengesessen und unter anderem über dieses Thema beraten. Auf der Pressekonferenz am späten Abend sagte Scholz, es sei fest vereinbart, den Prozess für Asylprüfungen in Drittstaaten fortzuführen. Konkrete Ergebnisse will die Bundesregierung im Dezember vorlegen. Auch beim Thema Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Elementarschäden wie z.B. Hochwasser gab es keine Einigung. Bundesjustizminister Buschmann sagte, die von den Ländern geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen teurer machen und eine große Bürokratie nach sich ziehen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein sagte dagegen, die Länder hielten eine Pflichtversicherung weiter für richtig. Freiwilligkeit werde das Problem der mangenden Versicherungsabdeckung nicht lösen.