Zusage bleibt

Der Bund wird nach den Worten von Kanzler Scholz an den zugesagten Zuschüssen für zwei Halbleiter-Fabriken in Ostdeutschland festhalten. Trotz der schwierigen Haushaltslage aufgrund des Verfassungsgerichts-Urteils sollten diese Investitionen stattfinden, sagte Scholz. Konkret geht es um die Ansiedlung einer Intel-Fabrik in Magdeburg und einer TSMC-Chipfabrik in Dresden. Dafür hatte die Bundesregierung milliardenschwere Subventionen zugesagt.