Cannabis

Der Entwurf eines Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung im Gesundheitsministerium von SPD-Politiker Karl Lauterbach zeigt sich komplexer als angenommen. Ein „n“ wurde gestrichen, aus „CannG“ wurde „CanG“, und der Entwurf wuchs von 84 auf über 160 Seiten. Ein überarbeiteter Entwurf wird nun diskutiert und dem Kabinett vorgelegt. Ursprünglich für 2023 geplant, halten Experten eine Legalisierung nun Anfang 2024 für realistisch. Aufgrund der Verzögerungen haben Politiker von SPD, Grünen und FDP eine Million Euro für die Ministeriums-Öffentlichkeitsarbeit zurückgehalten. Der Entwurf sieht vor, den Besitz von 25 Gramm Cannabis straffrei zu gestalten und den Anbau für den eigenen Gebrauch oder Vereine zu erlauben. Legaler Verkauf und Handel sind zunächst nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte kürzlich die Strafbarkeit im Einklang mit dem Grundgesetz. Trotz weniger Gefährlichkeit bleibt Ungefährlichkeit unbestätigt. Die EU und UN-Konvention erschweren die Freigabe. Gesundheitsminister Lauterbach sieht eine Ablehnung der Cannabis-Legalisierung von Kinder- und Jugendärzten. Er plant Aufklärung und Prävention, doch die Finanzierung ist unklar.