Pakt

Mit einem Deutschland-Pakt will Kanzler Scholz das Land schneller, moderner und sicherer machen. In der Generaldebatte des Bundestages lud er Länder, Kommunen und die Opposition ein, daran mitzuwirken. Es brauche eine nationale Kraftanstrengung, so der Kanzler. Die Länder reagierten teils skeptisch auf den Vorstoß. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte, seit eineinhalb Jahren drängten die Länder auf einen solchen Pakt. Sie hätten ihre Hausaufgaben längst gemacht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst sprach von einem PR-Gag. Es gehe um Projekte, die die Länder ohnehin schon seit langem forderten.