Kompromisssuche

Wenige Tage vor der Landtagsdebatte über den nächsten Landeshaushalt sind die Gräben zwischen den Fraktionen noch tief. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, Rot-Rot-Grün wolle sämtliche Rücklagen aufbrauchen. FDP-Chef Thomas Kemmerich forderte kategorisch Kürzungen um eine Milliarde Euro. Linke, SPD und Grüne verwiesen darauf, dass den geplanten Rekordausgaben auch Steuereinnahmen in Rekordhöhe gegenüberstünden. Der Landtag wird kommende Woche Donnerstag erstmals über den Landeshaushalt für das nächste Jahr beraten. Dabei ist die rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.