Beratungen

In Israel befasst sich das Oberste Gericht heute mit der Justizreform der Regierung Netanjahu. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kommen dazu am Vormittag alle 15 Richter zu Beratungen zusammen. Bis zu einer Entscheidung dürfte es mehrere Wochen dauern. Ende Juli hatte die israelische Regierung eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als unangemessen einzustufen und dagegen vorzugehen. Netanjahu argumentiert, das Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Politik ein.