Klarstellung

Deutschland will vorerst weiter keine Migranten aus Italien aufnehmen. Das Bundesinnenministerium stellte nun klar, dass der freiwillige EU-Solidaritätsmechanismus zur Übernahme von Geflüchteten ausgesetzt bleibe.Deutschland hat angekündigt, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, aktuell fänden keine Interviews zur Vorbereitung von Übernahmen statt, aber die Möglichkeit dazu bestehe „jederzeit“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte jedoch, Deutschland erfülle weiterhin seine „solidarischen Verpflichtungen“.

Das freiwillige Aufnahmeprogramm wurde im August ausgesetzt, teilweise wegen Italiens Weigerung, Migranten nach den Dublin-Regeln zurückzunehmen. Bislang wurden mehr als 1.700 Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen, etwa 1.000 davon aus Italien.

Angesichts der steigenden Zahl der Ankünfte auf der italienischen Insel Lampedusa appellierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an die EU für rasches Handeln. Tausende Migranten erreichen die Insel, und das Erstaufnahmelager ist überfüllt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einen Besuch in Italien, um sich ein Bild von der Lage zu machen.


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