Bundesrat

Nach monatelangem Streit um das Heizungsgesetz dürfte dieses heute die letzte formelle Hürde nehmen. Der Bundesrat berät darüber. Dass die Bundesländer das Vorhaben der Bundesregierung aktiv stoppen, gilt als unwahrscheinlich. Das Gesetz sieht für die kommenden Jahre neue Regeln für den Einbau von Heizungen vor. Das Heizen soll nach und nach klimafreundlicher werden. Der Bundesrat befasst sich außerdem mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. Die Fachausschüsse fordern zahlreiche Änderungen, bevor der Bundestag über das Gesetz abstimmt. Außerdem wollen die Länder über die Forderung nach einem Industriestrompreis abstimmen, einen mit Steuergeld finanzierten Preisdeckel auf Strom für energieintensive Unternehmen. Breite Zustimmung wird erwartet. Für die Bundesregierung ist das aber nicht bindend. Es würde aber den Druck erhöhen.