Diktatur

Der Europarat stuft Russland künftig als De-facto-Diktatur ein. Die Parlamentarische Versammlung in Straßburg nahm eine entsprechende Resolution einstimmig an. Begründet wird die Entscheidung mit der übergroßen Macht, die Putin aufgrund seiner langen Amtszeit besitzt. Es fehle an jeglicher Kontrolle etwa durch ein Parlament, eine unabhängige Justiz oder freie Medien. Weiter wurde auf die Unterdrückung Oppositioneller und auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verwiesen. Mit dem Verzicht auf eine Amtszeitbegrenzung verstoße Putin gegen die russische Verfassung und gegen internationale Rechtsgrundsätze. Die 46 Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Wladimir Putin nach Ende seiner aktuellen Amtszeit im kommenden Frühjahr nicht mehr als legitimen Präsidenten anzuerkennen und alle Kontakte abzubrechen.