Schneller

Straßen- und Schienenwege sollen in Deutschland deutlich schneller gebaut werden. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Planungsbeschleunigung, von dem über 700 Projekte profitieren könnten. So können Umweltverträglichkeitsprüfungen künftig entfallen, wenn ein überragendes, öffentliches Interesse festgestellt wird. Ersatzbauten wie Brücken können ohne neues Genehmigungsverfahren umgesetzt werden. Zuvor hatte das Parlament eine Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Danach soll ab Dezember ein zusätzlicher CO2-Aufschlag erhoben werden. Ab Juli nächsten Jahres soll die Maut dann auch für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Davon ausgenommen bleiben Fahrzeuge von Handwerksbetrieben. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter in Bundesfernstraßen fließen, die andere Hälfte vor allem in Investitionen in das Schienennetz.


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