Habeck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will alle Teile der unter Druck stehenden Industrie erhalten. Habeck stellte am Mittag ein Strategiepapier seines Ministeriums zum Standort Deutschland vor. Darin wird Wirtschaft und Industrie in den nächsten vier Jahren eine Entlastung um 50 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Habeck hinterfragte zudem perspektivisch die Schuldenbremse. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Zeitenwende. Die Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie erfordere enorme Investitionen. Dazu kämen geopolitische Veränderungen, die bisher nicht eingepreist seien. Es sei daher nötig, zu überprüfen, ob die finanzpolitischen Spielregeln noch zu dieser Zeit passten. – In der Bundesregierung ist die Strategie noch nicht abgestimmt. Vor allem die FDP pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse.