Aigner

Ilse Aigner ist ein weiteres Mal zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments erhielt die CSU-Politikerin 164 von insgesamt 200 Stimmen. Aigner versprach, das Amt in großer Demut auszuüben. Sie wolle eine Präsidentin für alle Fraktionen und alle Abgeordneten sein. Aigner kritisierte die Verrohung des politischen Austauschs und sagte wörtlich: „Lassen sie uns verbal abrüsten.“ Zu Aigners Stellvertretern im Präsidium wurden Tobias Reiß von der CSU, Alexander Hold von den Freien Wählern, Ludwig Hartmann von den Grünen und Markus Rinderspacher von der SPD bestimmt. Die AfD scheiterte erneut damit, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Der Abgeordnete Matthias Vogler fiel bei der Wahl durch. Überschattet wurde die Sitzung des Landtags von der Verhaftung des AfD-Abgeordneten Halemba. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Volksverhetzung. Der Landtag hob die Immunität des 22-Jährigen auf. Wie vor kurzem bekannt wurde, hat das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl mittlerweile unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.