Keine Einigung

Die Bundesregierung hat sich nicht darauf einigen können, dem neuen Lieferkettengesetz der EU zuzustimmen. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD sagte, die FDP wolle seinen Kompromissvorschlag nicht mittragen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Das Vorhaben steht damit insgesamt auf der Kippe, weil auch einige andere Mitgliedsstaaten Bedenken haben. Die Pläne der EU sollen eigentlich sicherstellen, dass sich große Unternehmen auch in Drittstaaten an Sozialstandards halten. Die vorgeschlagene Regelung geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus.