Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Schuldenbremse erneuern. Sie arbeitet intern an einer Reform. Das hat Fraktionschef Mützenich dem „Tagesspiegel“ gesagt. Demnach hat die Fraktion gestern eine Steuerungsgruppe dafür eingesetzt. Das Vorhaben ist umstritten. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. Die SPD-Fraktion hatte schon mehrfach kritisiert, dass die starren Regeln der Schuldenbremse den Wohlstand gefährdeten, weil es nicht genügend Spielraum für Investitionen gebe.